23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 § 1 Abs 1 · IX R 16/22
Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?
Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der betreffene Bescheid vom September 2021 mit einem automatisiert gesetzten Vorläufigkeitsvermerk der Finanzverwaltung versehen ist (hier konkret zum Solidaritätszuschlag, siehe zum Regelungsumfang dazu auch das ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 § 1 Abs 1 · IX R 9/22
Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 16/21
Berücksichtigung von Kirchensteuerbeträgen als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG:Kann ein Arbeitnehmer, der seinem als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber im Wege des Rückgriffs, die auf ihn entfallende Kirchensteuer erstattet, diese im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend machen?
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2a S 3 Nr 2 · IX R 21/21
Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17 Abs. 2a EStG berücksichtigt wissen?
Gelten die bisher in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in diesem Zusammenhang fort (Berücksichtigung des Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten in Höhe der Werthaltigkeit, die zum Zeitpunkt besteht, in dem der Gesellschafter es mit Rücksicht auf das ...
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 · X R 2/23
Streitig ist, ob unter dem Begriff einer "Interessengemeinschaft" ein Einzelunternehmen betrieben wurde und sich daraus gewerbliche Einkünfte ergaben.Wird durch schriftliche Mitgliedschaftserklärung auf Vorlage einer unrichtig betitelten Vereinssatzung die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins beschlossen, wenn die Beteiligten davon ausgehen, einem Verein beizutreten?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren · GG Art 100 Abs 1 · IX R 27/23
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995:Ist die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 mangels zeitlicher Befristung des Solidaritätszuschlagsgesetzes verfassungswidrig?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter II R 27/15 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem Verfahren 2 BvL 6/14. Das BVerfG hat über das konkrete Normenkontrollverfahren mit dortigem Beschluss vom ...
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Einspruchsmuster
23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 2 S 2 · IX R 17/21
Vermietung von drei vollfinanzierten Einfamilienhäusern an jeweils eines der drei Kinder und deren Ehepartner mit einer jeweiligen Wohnfläche von weit über 250 qm
Ist trotz Erfüllung des Tatbestands einer entgeltlichen Vermietung i.S. von § 21 Abs. 2 Satz 2 EStG mit mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete in Fällen der Vermietung eines aufwendig gestalteten Wohngebäudes (im konkreten Fall Einfamilienhaus mit weit über 250 qm Wohnfläche) eine Totalüberschussprognose angezeigt?
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