21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 3 J: 2006 · IV R 3/23
Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass die Verschmelzung zu Buchwerten erfolge und "der Antrag auf Buchwertübertragung ... hiermit gestellt" werde, als an das FA gerichteter Antrag auf Buchwertfortführung angesehen werden? Kann ein solcher Antrag auch durch schlüssiges Verhalten gestellt werden, indem die übertragende Gesellschaft entsprechende ...
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Einspruchsmuster
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 22/21
Können Umschulungskosten eines Steuerpflichtigen bei den Werbungskosten entgegen § 9 Abs. 6 EStG erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, ohne hierfür (mangels Existenz) eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 21 · V R 12/21
Körperschaftsteuerrechtliche Behandlung von Beistandsleistungen eines Medizinischen Dienstes:Sind die von einem Medizinischen Dienst gegenüber anderen Medizinischen Diensten erbrachten Dienstleistungen in Form von Archivierungsleistungen und Schreibarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 21 KStG steuerfrei?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 41/20
Aufwendungen für eine nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten: Stellt die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes eine Erstausbildung i.S. des § 9 Abs. 6 EStG dar?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · VII R 55/20
Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?
Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des BFH vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom 03.09.2018 unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 23/20
Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG? Bilden Darlehensvertrag und Swapgeschäfte im Streitfall eine Bewertungseinheit?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8714 UPos 9130 · VII R 41/19
Ist eine Zollaussetzung für Vorderradgabeln aus Aluminium, die ein Tauchrohr aus Magnesium aufweisen, nach Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17.12.2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Produkte, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15.12.2014 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung zu gewähren?Erforderliche Vorlage an den EuGH?
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