20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 26/22
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Erwerb eigener Anteile mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs i.S. des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei deren Einsatz als Akquisitionsgewährung anzunehmen sein?
> Anhängiges Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · BeurkG § 13 Abs 2 · I R 42/18
1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden Vertragsurkunde auch diejenige Urkunde heranzuziehen, die in der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG tatsächlich vorgelesen und bei einer Schwestergesellschaft zum Handelsregister eingereicht worden ist?2. Kann eine Berichtigung eines Gewinnabführungsvertrags ex tunc auf § 44a Abs. 2 BeurkG gestützt werden ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15a · I R 32/19
1. Scheidet bei einer großen Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsort der Status eines Grenzgängers i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010 von vorneherein aus?2. Führt im Fall eines Arztes eine Rufbereitschaft, die keine Anwesenheit im Krankenhaus erfordert, nicht zu einer einheitlichen Betrachtung mehrerer Arbeitstage, sondern kann trotzdem für jeden einzelnen Tag ein Nichtrückkehrtag i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 vorliegen?
> Erledigtes Verfahren lesen
01.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · XI R 32/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von SupervisionsleistungenSind Supervisionsleistungen, die an Arbeitnehmer in sozialen Berufen im Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt werden, als Fortbildungsleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL steuerfrei? Handelt es sich bei dem Supervisor um einen Privatlehrer i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?
Das Verfahren XI R 6/19 ruhte gemäß Beschluss vom 04.03.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 · XI R 24/22
Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen.Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.
> Anhängiges Verfahren lesen
25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14 Abs 4 · XI R 17/22
Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen einer fehlerhaften Rechnung:1. Liegt im Streitfall ein Ausnahmefall vor, der einen Vorsteuerabzug aus einer Lieferung ohne ordnungsgemäße Rechnung im Streitjahr rechtfertigt?2. Liegt im Streitfall eine rückwirkende Berichtigung einer Rechnung durch die berichtigten Rechnungen vom Folgejahr des Streitjahres vor und reicht das für eine Vorsteuerabzugsberechtigung aus?
> Anhängiges Verfahren lesen
25.11.2022 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · XI R 46/20
Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit Umsatzsteuerrückständen aus vorinsolvenzlicher Zeit verrechnet werden?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
