20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · 2 BvR 1427/22
Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen des Privatvermögens: Kein Veräußerungsverlust wegen Ansatzes des gemeinen Werts der Anteile bei Absenkung der Wesentlichkeitsschwelle
-- Verfassungsbeschwerde --
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20.12.2022 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 29/22
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom 11.12.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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Einspruchsmuster
20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3 · IV R 4/22
Sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen gemäß § 6 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a EStG ab dem Jahr 2019 aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 mit einem an das aktuelle Zinsniveau angepassten Zinssatz abzuzinsen?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 3/21
Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, ertragsteuerliche Folgen einer Grundstücksveräußerung: Kann konkret-individueller Vertrauensschutz zu gewähren sein, wenn durch konkrete Auskünfte (Auskünfte der Veranlagungsstelle und Prüfungsergebnisse verschiedener Betriebsprüfungen) eine für sich betrachtet keinen Vertrauensschutz gewährende abstrakt-generelle Verwaltungsvorschrift (Verfügung der OFD Münster vom 07.01.1991) lediglich auf den Einzelfall angewendet wird?
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 40/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 39/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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20.12.2022 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 38/20
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG:1. Stellt bereits das Entstehen einer inerten Gasmischung, bestehend aus dem zwangsläufig infolge der Erdgasverbrennung entstehenden Rauchgas, dem zugeführten Stickstoff und dem aus der Entfeuchtung von Kohle erzeugten Wasserdampf, neben dem Verheizen des Erdgases ein für die Gewährung der Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erforderlichen zweiten Verwendungszweck dar?2. Ist eine Verwendung zu ...
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