20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 6/21
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus BilligkeitsgründenKann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die ...
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 18/21
Ist die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i.S. des § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum -vom Finanzamt- ermittelten Beteiligungswert steht (konkret: vereinbarter Veräußerungspreis für eine hälftige GmbH-Beteiligung = 12.500 EURO, Finanzamt bewertet ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 1 · XI R 38/20
Bemessungsgrundlage für die Entnahme von Wärme aus dem Betrieb eines BlockheizkraftwerksNach welcher Methode ist die Bemessungsgrundlage für die Entnahme von Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerkes zu ermitteln?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 · XI R 33/20
Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen OrganschaftSind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung der maßgeblichen Vieheinheiten i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG beim Eigentümer (Pensionsnehmer) zu berücksichtigen?Handelt es sich bei Einkünften aus den in Pension gegebenen Pferden um landwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte und falls gewerbliche Einkünfte vorliegen um solche aus gewerblicher Tierzucht ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 · X R 21/20
Steuerliche Behandlung des Anteils eines Promotionsstipendiums, der aus privaten Mitteln finanziert wurde: Hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Stipendiatin eine gegenleistungsbegründende Wirkung mit der Folge, dass die Zahlungen insoweit als steuerbare wiederkehrende Bezüge zu behandeln sind?Ändert die Tatsache, dass der private Finanzierungsanteil direkt an die Stipendiatin gezahlt wurde (ohne zunächst an die Bewilligungsstelle gezahlt und von dort an die Stipendiatin ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7 Abs 5 S 1 Nr 3 Buchst b · IX R 14/20
Zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht.Kann dieser Vorgang -ohne Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen AfA-Volumen der Wohnung (§ 7 Abs. 5 EStG-AfA-Volumen vorhanden / § 7i EStG-AfA-Volumen schon verbraucht)- dazu führen, dass sich als neue AfA-BMG für die Wohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz eine Bezugsgröße aus ...
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 § 1 Abs 1 · IX R 15/20
Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?
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