Einspruchsmuster
20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c · XI R 25/23
Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/24
Führt die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 82 · IX R 10/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a S 4 · VIII R 4/24
Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 59 Abs 2 · 2 BvR 49/16
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 36 Abs 3 · 2 BvR 928/15
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
--Verfassungsbeschwerde--
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 12/14
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
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