Einspruchsmuster
21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · IX R 18/23
Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen - Minderung der Leistungsfähigkeit durch die bisher aufgrund des Verrechungsverbots mit anderen Einkünften im Einkommensteuer-Bescheid nicht berücksichtigten Verluste aus Stillhaltergeschäften.
Ist für die Frage der Freistellung des Existenzminimums nur auf das betreffende Veranlagungsjahr eine Betrachtung vorzunehmen oder vielmehr eine Gesamtbetrachtung über mehrere Jahre?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EUV 2016/679 Art 15 · IX R 17/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines konkreten Schadens?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 3 · 2 BvL 22/17
Ist § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als zur Ermittlung der Pensionsrückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % anzusetzen ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 14/23
Qualifizierung von Genussrechtsschüttungen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen1. Sind die Erbringung eines Genussrechtskapitals aus eigenem Vermögen, das Tragen eines effektiven Verlustrisikos und das Zustehen der Erträge auch bei krankheitsbedingtemV Ausfall oder Elternzeit im gesamten Geschäftsjahr gewichtige Aspekte, die gegen eine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis sprechen?2. Ist die Marktüblichkeit der Verzinsung eines ...
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 3 · VII R 15/23
Stromsteuerentlastung für die Metallerzeugung und -bearbeitung:Wird der für das thermochemische Verfahren des Plasmanitrierens eingesetzte Strom "unmittelbar" zur Wärmebehandlung im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG verwendet?
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21.09.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 6/23
Entfällt die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, wenn berechtigte Zweifel an einer im Einklang mit der Drei-Tages-Fiktion stehenden Postversendung durch den Postdienstleister bestehen?
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21.09.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 4/22
Ist ein Spendenabzug trotz einer Vermögensübertragung an eine Stiftung ausgeschlossen, wenn der Stifter in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Vermögensübertragung ein verzinsliches Darlehen von der Stiftung erhält, mit dessen Erträgen diese ihre steuerbegünstigten Zwecke fördert?Führt jeder wie auch immer geartete Vorteil des Stifters bei der Hingabe von Zahlungen an eine von ihm gegründete Stiftung zur Versagung des Spendenabzugs?Ist bei der Hingabe von Darlehen der Stiftung an ...
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