Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 3 · III R 25/22
Kann ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, um das Wahlrecht in einem späteren Jahr auszuüben? Wirkt die Rücknahme des Antrags über den Änderungsrahmen des § 351 Abs. 1 AO hinaus?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 4/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/21
Streitig ist, ob die nach § 1 Opferentschädigungsgesetz an das Kind gezahlte Rente zu seinen einzusetzenden finanziellen Mitteln gehört und es dadurch zum Selbstunterhalt im Stande ist.
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · IV R 27/19
Sind negative Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft zur Vermeidung des Überspringens stiller Reserven und zum Zwecke der Buchwertfortführung für die Altgesellschafter gebildet worden waren, wieder aufzulösen, wenn der neu eingetretene Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz wieder aus der Gesellschaft ausscheidet?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 4 · II R 8/23
1. Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12.02.2008, wonach die Mitgliedstaaten keinerlei indirekte Steuern auf Umstrukturierungen erheben, dahingehend auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach welcher der unmittelbare oder mittelbare Übergang von 95% der Anteile einer Gesellschaft auf einen anderen unter der weiteren Voraussetzung, dass zum Eigentum derjenigen Gesellschaft, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar übertragen ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 55/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · BewG § 97 · II R 54/22
Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des Erbschaftsteuergesetzes zu qualifizieren‚ weil die Kommanditgesellschaft als Komplementärin an einer Kommanditgesellschaft auf Aktien beteiligt ist, deren Betriebsvermögen aus Verwaltungsvermögen besteht?
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