22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 110 Abs 1 · VI R 2/23
Ist die Anforderung einer Lesebestätigung bei Einlegung eines Einspruchs per E-Mail für die Gewährung der Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist notwendig, weil nur in diesem Fall der absendende Steuerberater seinen Kontrollpflichten in ausreichendem Maße nachkommt und die Frist ohne Verschulden versäumt hat (vergleichbare Sorgfaltspflichten wie nach der BGH-Rechtsprechung zum E-Mailverkehr zwischen Anwälten)?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 5/23
Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 Nr 1 · V R 17/21
Leistungsort im Zusammenhang mit dem Bezug von Verwaltungsleistungen bei Grundstücksvermietung:1. Inwieweit sind die mit der Verwaltung von Grundstücksgesellschaften zusammenhängenden Leistungen einer KG, deren Geschäftsleitungsbetriebsstätte sich im Ausland befindet, aufgrund ihres im Inland belegenen Grundstücks und der dafür abgeschlossen Verträge als grundstücksbezogene Leistungen i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG in Deutschland zu verorten?2. Unter welchen Voraussetzungen ...
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22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 20/20
Können zugleich als stille Gesellschafter beteiligte Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft, die ihren Gewinn nach der Tonnage ermittelt, den (teilweisen) Verlust ihrer stillen Einlage im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft als Sonderbetriebsausgabe abziehen, oder handelt es sich um einen Bestandteil des mit dem Tonnagegewinn abgegoltenen Aufgabegewinns?
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Einspruchsmuster
22.06.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 2/20
Handelt es sich bei Einbringung eines Wirtschaftsguts der Gesellschafter in die Personengesellschaft, soweit neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten (Gutschrift auf dem Kapitalkonto I) eine Gutschrift auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagekonto erfolgt, um eine Einlage mit der Folge, dass die Gesellschaft insoweit die AfA-Bemessungsgrundlage unter Beachtung von § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG zu ermitteln hat, oder liegt eine entgeltliche Anschaffung des Wirtschaftsguts durch die ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 7/23
Ist die Überlassung von Betriebsvorrichtungen im Zusammenhang mit der nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung von Stallgebäuden umsatzsteuerpflichtig?
Das Verfahren V R 22/20 war durch Beschluss vom 26.05.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 8/23
Handelt es sich bei dem Markterschließungszuschuss an eine französische Tochtergesellschaft der Klägerin um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder um Anschaffungskosten eines über 15 Jahre abzuschreibenden immateriellen Wirtschaftsguts, oder ist von einer Entnahme auszugehen, da die Klägerin den Zuschuss nicht im eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse ihrer Unternehmensgruppe gewährt hat?
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