23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 13/21
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 11/21
Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei den Kosten des mit der Bank geführten Zivilrechtsstreits um außergewöhnliche Belastungen?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 12 Abs 1 · VII R 15/21
Steuerberaterprüfung:1. Genügt § 24 Abs. 2 DVStB dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit obwohl darin lediglich eine Mindestzahl an Prüfern festgelegt ist und nicht die konkrete Anzahl der Prüfer?2. Ist das Überdenkungsverfahren ein Verwaltungsverfahren, an dessen Ende ein Verwaltungsakt steht und ist mit diesem Verwaltungsakt somit das Verfahren abgeschlossen?3. Kann aufgrund eines FG-Beschlusses ein zweites Überdenkungsverfahren durchgeführt werden?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · TabStG § 23 · VII R 6/21
Tabaksteuerfestsetzung bei illegalem Verbringen bzw. Beförderung ohne Begleitdokument:Kann eine Festsetzung von Tabaksteuer für Lieferfahrten (Durchfuhr) erfolgen, auch wenn in dem Durchfuhrmitgliedstaat keine Kontrollen stattgefunden haben und daher keine Tabakwaren konkret festgestellt werden konnten und auch sonst keine Anknüpfungstatsachen für die Bemessung der Tabaksteuer vorhanden sind?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 7/21
Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige Kapitalerträge?
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