15.09.2009 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst a · C-234/09
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 26.06.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 204 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 92 und 96 sowie in Verbindung mit Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen,
a) dass eine Zollschuld entsteht, wenn ein Versandverfahren für Waren, die nicht körperlich existieren, von einem zugelassenen ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-200/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, mit dem Antrag,
- Punkt 1 des Tenors des Urteils aufzuheben;
- die Klage insgesamt abzuweisen;
- den Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Kommission für die Einlegung dieses Rechtsmittels aufzuerlegen.
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2009 · Anhängiges Verfahren · EGV 954/2006 Art 1 · C-191/09 P
Rechtsmittel, eingelegt am 29. Mai 2009 vom Rat der Europäischen Union, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. März 2009 insoweit aufzuheben, als das Gericht erstens Art. 1 der angefochtenen Verordnung für nichtig erklärt hat, soweit der für die Ausfuhren der von den Klägerinnen im ersten Rechtszug hergestellten Waren in die Europäische Gemeinschaft festgesetzte Antidumpingzoll denjenigen übersteigt, der anwendbar wäre, wenn ...
> Anhängiges Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 86/07
Ist die Spielerlaubnis eines Fußballspielers im Rahmen eines Spielertransfers ein Recht im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und ist deswegen die Einkommensteuer für die gezahlten Leistungen im Wege des Steuerabzuges (§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu erheben?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 115 Abs 2 Nr 1 · 1 BvR 3067/08
Lässt sich aufgrund des Umstands, dass die Revision durch das Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde, eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Revision treffen?
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 201/09
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung - Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG - Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO
> Erledigtes Verfahren lesen
Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 6 S 1 · 2 BvR 2523/08
Verfall des sog. Anrechnungsüberhangs bei § 35 EStG verfassungsgemäß
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
