21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · IV R 34/08
Gewerblicher Grundstückshandel: Ist die Drei-Objekt-Grenze überschritten, wenn ein ungeteiltes Grundstück mit 5 jeweils freistehenden Mehrfamilienhäusern bebaut und kurz vor Abschluss der Bauarbeiten an einen Erwerber veräußert wird?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 2 · IV R 15/08
1. Liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nach Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung bei einer in Liquidation befindlichen Betriebsgesellschaft vor? Sind die ehemaligen der Betriebsgesellschaft überlassenen Grundstücke als Sonderbetriebsvermögen zu qualifizieren, wenn sie zur Sicherung einer während des Betriebs aufgenommenen und noch nicht getilgten Betriebsschuld dienen, so ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3a · IV R 32/07
Ist die Abzinsung von Ansammlungsrückstellungen bei Rückbau und Rekultivierung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d und e EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 i.V.m. der Bildung einer Rücklage gemäß § 52 Abs. 16 EStG verfassungsgemäß?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 2 · III R 88/09
Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 63 Abs 1 · III R 77/09
Besteht ein Kindergeldanspruch für das in der Ukraine geborene Kind auch vor dessen Einreise, wenn sich das Neugeborene unfreiwillig noch im Ausland aufhält? Muss sich das Kind selbst in der inländischen Wohnung der Eltern befinden, um einen Wohnsitz zu begründen, oder teilt ein Kind vor seiner erstmaligen Einreise in das Inland den inländischen Wohnsitz seiner Mutter, wenn es innerhalb angemessener Zeit dorthin verbracht wird?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2a · III R 11/09
Freiwilligendienst nach dem Abitur als Missionarin auf Zeit: Reicht es zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals in § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG "für einen Beruf ausgebildet" aus, dass ein Freiwilligendienst für den Zugang zu einer Berufsausbildung, insbesondere durch Berücksichtigung im Verfahren über die Zulassung zu einem Studium, förderlich sein konnte?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 · III R 13/08
Demonstrationsläufe einer CNC-Steuerung als Ingebrauchnahme? Ist eine Drehmaschine mit 295 Betriebsstunden auch dann nicht mehr neu, wenn nur das Steuerungsprogramm gelaufen ist? Stellt bereits die teilweise Verwendung der Maschine (hier zu Werbe- und Vorführzwecken) eine bestimmungsgemäße Verwendung dar?
Unvollständige Sachverhaltsermittlung und fehlende Hinweise des FG?
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