20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 9 Buchst b · V R 8/11
Gibt der Umstand, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG in den Veranlagungszeiträumen vor 2006 nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchstabe f der 6. EG-Richtlinie stand, Anlass, bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide zu ändern?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 2 Abs 3 · V R 1/11
1. Unterliegen Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb einer Tiefgarage der Umsatzsteuer (Betrieb gewerblicher Art), auch wenn die Parkplätze nur zu bestimmten Zeiten kostenpflichtig vermietet werden?
2. Ist die Gemeinde selbst dann, wenn die Vermietung im Rahmen der öffentlichen Gewalt erfolgte, als Unternehmerin zu behandeln, weil die Nichtbesteuerung der gebührenpflichtigen Überlassung von Parkplätzen zu größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber solchen Steuerpflichtigen führen ...
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1991 § 2 Abs 3 · V R 41/10
Überlassung von Sportanlagen durch eine Gemeinde an Schulen zur Ausübung des Schulsports und an private Dritte
Ist das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes eine Voraussetzung für die Annahme einer unternehmerischen Betätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts (Gemeinde) im Sinne des UStG?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3a Abs 2 Nr 3 · V R 5/10
Werden mit dem Transport von Künstlern und deren Begleitpersonal im europäischem Ausland (internationaler Konzertbereich) Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 2005 erbracht, die im Inland nicht steuerbar sind?
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20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 · IV R 35/08
Wird wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück zum rückwirkend vereinbarten Übergabezeitpunkt mit der Folge der Gewinnrealisation übertragen?
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Hinweis
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 92/10
Sind die Beiträge für eine Privathaftpflichtversicherung bei der Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes abzugsfähig?
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Hinweis
20.02.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 57/09
Überschrittener Grenzbetrag: Gehört die Arbeitgeberzulage zu den vermögenswirksamen Leistungen zu den Einkünften, die zur Bestreitung des Unterhalts und der Ausbildung geeignet sind, obwohl diese nicht in den Verfügungsbereich des Kindes gelangt?
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