20.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1864/06
Kein Anspruch auf Differenzkindergeld, wenn beide Elternteile Grenzgänger sind.
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 Nr 1 · IX R 46/09
Umwandlung eines Darlehens in einen verlorenen Baukostenzuschuss - Ist bei späterer Umwandlung einer für die Modernisierung und Instandhaltung eines denkmalgeschützten, in einem Sanierungsgebiet belegenen Gebäudes gemäß § 39 Abs. 5 StBauFG zunächst nur darlehensweise gewährten Vorauszahlung in einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss der nicht mit der Bemessungsgrundlage der Absetzungen verrechenbare Teil des Zuschussbetrags im Jahr der Umwandlung bei den Einkünften aus Vermietung ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 1408/71 Art 13 Abs 1 · C-126/12
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.12.2011, eingereicht am 08.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass er der Gewährung von (Differenz-)Kindergeld durch einen Wohnmitgliedstaat in den Fällen entgegensteht, in denen ein Kindergeldberechtigter --ebenso wie der andere Elternteil-- in der Schweiz als Grenzgänger einer nichtselbständigen Beschäftigung nachgeht und dort Familienleistungen für seine im Wohnmitgliedstaat ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 360/95 Art 5 Abs 5 · C-669/11
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.12.2011, zu folgender Frage: 1. Stellen der Verlust der vom Zuschlagsempfänger bei den betreffenden Interventionsstellen gestellten Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 12,08 ECU/hl für nicht fristgerecht ausgeführten zugeschlagenen Alkohol, der nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bei Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger vorgesehen ist, und der Verlust ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EUV 723/2011 Art 1 · C-667/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 27.12.2011, zu folgender Frage:
1. Ist die rückwirkende Erhebung eines Antidumpingzolls in Anwendung von Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zulässig, ohne dass eine zollamtliche Erfassung - außer der zollamtlichen Erfassung des Einheitspapiers im System BIMIS - mit der Eintragung des in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 239 · C-37/12 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 24.11.2011 T-131/10 eingelegt am 26.1.2012 mit folgenden Anträgen:
- das Urteil des EuGH vom 24.11.2011 T-131/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- Stattgabe des Klageantrags des ersten Rechtszugs: Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 10005 der Kommission vom 16.12.2009, mit der den französischen Behörden mitgeteilt wird, dass die Erstattung der Einfuhrzölle auf Thunfisch in Dosen mit Ursprung in Thailand an die Klägerin nicht ...
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11.04.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 1659/2005 · C-15/12 P
Rechtsmittel gegen das Urteil des EuG vom 16.12. 2011 T-423/09, eingelegt am 13.12.2012, mit folgenden Anträgen:
- das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären,
- das angefochtene Urteil des EuGH vom 16.12.2011 T-423/09 aufzuheben und den Rechtsstreit zu entscheiden,
- den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und folglich den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 826/2009 des Rates vom 7.9.2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1659/2005 zur Einführung eines ...
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