23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 33/09

Rentenbesteuerung, Erwerbsunfähigkeitsrente, Ertragsanteil, Verfassung

Besteuerung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005: Ist die Rente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG i.V.m. § 55 Abs. 2 EStDV weiterhin nur mit dem Ertragsanteil oder mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern? Verfassungswidrigkeit der Neuregelung?

Hinweis + Einspruchsmuster

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · § 60 Abs. 4 EStDV · X R 18/09

Gewinnermittlung, Einnahmenüberschussrechnung, Anlage EÜR

Ist die Anlage EÜR mangels hinreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage (§ 60 Abs. 4 EStDV) rechtswidrig und bewirkt sie dadurch auch die Rechtswidrigkeit der Aufforderung, diese Anlage einzureichen? (Rechtsfragenformulierung der Redaktion)

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · X R 14/10

Promotion, Werbung, Fußballspieler, Gewerbebetrieb, Nichtselbständige Tätigkeit

Qualifizierung von Einkünften eines Fußballers aus der Teilnahme an Promotions-Maßnahmen des DFB: Ist ein Fußballnationalspieler, der an Promotions-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig, so dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 24 Abs 1 · X R 60/09

Einbringung, Einzelunternehmen, Personengesellschaft, Grundstück, Wesentliche Betriebsgrundlage, Ehefrau, Veräußerung

Ist die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine neu gegründete Personengesellschaft nach § 24 UmwStG begünstigt, wenn vorab eine wesentliche Betriebsgrundlage (hier Grundstück) an die Ehefrau des Einbringenden unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Personengesellschaft anschließend die wesentliche Betriebsgrundlage zur weiteren Nutzung anmietet?

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 40 · IX R 1/11

Halbeinkünfteverfahren, Halbabzugsverbot, Schuldzinsen, Wesentliche Beteiligung

1. Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den fiktiv berechneten Veräußerungspreis nach UmwStG / bzw. auf die Anschaffungskosten - Handelt es sich bei den fiktiv berechneten Veräußerungspreis nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG nicht um zugeflossene Einnahmen, so dass keine Kürzung nach dem Halbeinkünfteverfahren im Zusammenspiel von § 3 Nr. 40 und § 3c Abs. 2 EStG auf den Veräußerungspreis und den Anschaffungskosten vorzunehmen ist? 2. Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG auf Schuldzinsen ...

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 62/10

Veräußerungsgeschäft, Umrechnung, Währung, Gold

Umrechnung von in Fremdwährung angeschafften und veräußerten Anteilen im Rahmen des § 17 EStG - Privates Veräußerungsgeschäft bei Umwandlung eines Anspruchs auf Goldunzen in einen Anspruch auf Goldmünzen - 1. Sind die AK und der Veräußerungspreis im Rahmen des § 17 EStG jeweils zum Zeitpunkt ihrer Entstehung in die Inlandswährung (DM oder EUR) umzurechnen oder ist eine Umrechnung allein vom Ergebnis (Veräußerungsgewinn) zulässig - 2. Handelt es sich nicht um einen nicht ...

23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 57/10

Wesentliche Beteiligung - War die Klägerin innerhalb der letzten 5 Jahre vor Veräußerung ihrer Anteile an der A-GmbH und B-GmbH mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 25 % am Kapital der jeweiligen Gesellschaften beteiligt - Ist dies wegen der zivilrechtlichen Unwirksamkeit einer dinglichen Teilgeschäftsanteilsübertragung und des Nichtvorliegens von wirtschaftlichem Eigentum zu verneinen - Anwendung der sog. Gesamtplanrechtsprechung im Rahmen des § 17 EStG bei der Beurteilung des ...