21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1 · X R 36/09
Steuerlicher Abzug von Leistungen an die geschiedene Ehefrau: Sind Zahlungen des Klägers an seine geschiedene Ehefrau als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG (in der ab 2008 geltenden Fassung) bzw. als Werbungskosten in voller Höhe abziehbar oder als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur beschränkt berücksichtigungsfähig?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i · IX R 42/12
Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Berücksichtigung von AfA nach § 7i EStG bei den negativen Vermietungseinkünften im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid: Hat das FA die geltend gemachten und bisher nicht durch eine Bescheinigung der Denkmalbehörde nachgewiesenen Aufwendungen vorläufig mit einem geschätzten Betrag zu berücksichtigen oder erforderliche teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlauts der §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i · IX R 40/12
Freibetrag im Lohnsteuerermäßigungsverfahren für die Berücksichtigung von AfA nach § 7i EStG bei den negativen Vermietungseinkünften im Schätzungswege vor Ergehen einer Bescheinigung als Grundlagenbescheid: Hat das FA die geltend gemachten und bisher nicht durch eine Bescheinigung der Denkmalbehörde nachgewiesenen Aufwendungen vorläufig mit einem geschätzten Betrag zu berücksichtigen oder erforderliche teleologische Reduzierung des Gesetzeswortlauts der §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 5 AO ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 14/12
Nachhaltige und hinreichende Vermietungsabsicht - Welche objektiven Kriterien sind hinsichtlich der subjektiven Merkmale "nachhaltig" und "ernsthaft" bei den Vermietungsbemühungen anzusetzen? Kein objektiver Nachweis, dass der Kläger in den Streitjahren 952 Anzeigen geschaltet hat?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 7/12
Rückgriff auf Vorjahre im Zusammenspiel mit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in 1999 - Besteuerung eines am 1. Dezember 1999 erzielten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG, soweit der Gewinn seit dem 31. März 1999 entstand sei (unter Anwendung des BVerfG-Beschlusses vom 7. Juli 2010 Az.: 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 -Absenkung Beteiligungsquote bei § 17 EStG zum Teil verfassungswidrig-, BStBl II 2011, 86), insbesondere wenn der Kläger im Jahr 1999 nicht mehr zu min. 10% ...
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 41/11
Leerstand einer zuvor vermieteten Wohnung - Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn eine auf Dauer angelegte Vermietung, die vom Mieter gekündigt wurde, nicht nach kurzer Zeit durch eine Neuvermietung weitergeführt wird?
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21.02.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 40/11
Leerstand einer zuvor vermieteten Wohnung - Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn eine auf Dauer angelegte Vermietung, die vom Mieter gekündigt wurde, nicht nach kurzer Zeit durch eine Neuvermietung weitergeführt wird?
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