17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-606/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 17 Abs 2 Buchst f · C-607/12
Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 24.12.2012, zu folgenden Fragen:
1. Kann ein Umsatz, der darin besteht, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat in das italienische Hoheitsgebiet verbracht werden, um zu prüfen, ob sie sich mit anderen im Inland erworbenen Gegenständen zusammenfügen lassen, ohne dass irgendein Eingriff an den nach Italien eingeführten Gegenständen vorgenommen wird, unter die Wendung "Arbeiten an ...
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17.04.2013 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 Art 2 · C-618/12
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 10.12.2012, zu folgender Frage:
Beeinträchtigt Art. 2 der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 06.12.1979 dadurch die Niederlassungsfreiheit, dass er den Erstattungsanspruch allein auf bewegliche Gegenstände beschränkt?
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 335/69 Art 7 Abs 1 · C-372/10
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny, Izba Finansowa, Wydzial II (Republik Polen), eingereicht am 26.07.2010, zu folgenden Fragen:
1. Muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG die Bestimmungen der Änderungsrichtlinien, insbesondere der Richtlinien 73/79/EWG und 73/80/EWG berücksichtigen, obwohl diese Richtlinien zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union nicht mehr galten?
2. Falls die erste ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-118/11
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 07.03.2011, zu folgenden Fragen:
1. Wie ist die in Art. 168 der Richtlinie 2006/112 aufgestellte Voraussetzung "verwendet werden" auszulegen, und - im Rahmen der Beurteilung des ursprünglichen Entstehens des Rechts auf Vorsteuerabzug - zu welchem Zeitpunkt muss diese Voraussetzung erfüllt sein: bereits in dem Steuerzeitraum, in dem die Gegenstände erworben oder die Dienstleistungen empfangen wurden, oder ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 17 Abs 2 · C-25/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 17.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 23 des CIVA (Codigo do imposto sobre o valor acrescentado) mit Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 vereinbar?
2. Falls diese Frage bejaht wird, ist es mit Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der genannten Richtlinie vereinbar, wenn aufgrund von für den betreffenden Bereich gewährten nicht ...
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15.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EG Art 93 · C-427/10
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 31.08.2010, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Grundsätze der Effektivität, der Nichtdiskriminierung und der Steuerneutralität im Mehrwertsteuerbereich einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die den Anspruch des Erwerbers/Dienstleistungsempfängers auf Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Mehrwertsteuer im Gegensatz zu dem Erstattungsanspruch, den der Hauptschuldner ...
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