Einspruchsmuster
22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 3 Abs 9a Nr 2 · V R 17/10
Sind Aufwendungen für Betriebsausflüge als Zuwendungen sonstiger Leistungen an das Personal für dessen privaten Bedarf gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG 1999 steuerbar, wenn ein überwiegend betriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht anzunehmen ist, weil die Aufwendungen pro Teilnehmer und Veranstaltung ca. 200 € bis 250 € betragen sowie keine besonderen Umstände vorliegen, die die Zuwendung der Betriebsveranstaltung als geboten erscheinen lassen (Abgrenzung zu Aufmerksamkeiten)?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 12 Abs 2 Nr 4 · V R 60/09
1. Sind Mitgliedsbeiträge, die eine in allen Fragen der Schweineproduktion betreuende und beratende Genossenschaft von Landwirten vereinnahmt, Entgelte für steuerbare Umsätze gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn die Landwirte mit der Zahlung der Beiträge konkrete Individualinteressen verfolgen, weil die sich in Grundbeitrag, sog. Zeitaufwandsbeitrag und sog. Tiermengenbeitrag aufteilenden Einzelbeiträge nicht lediglich dazu bestimmt sind, die Genossenschaft ganz allgemein in die Lage zu ...
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 52/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 51/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 49/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
2.
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f · V R 48/09
Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen
1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines Umsatzsteuerbescheides oder zu dessen Nichtigkeit?
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22.03.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 172 Abs 2 · V R 46/09
Streitig ist die Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17. Februar 2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Geldspielautomaten.
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