23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 676/15
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
-- Verfassungsbeschwerde --
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1 · 2 BvR 953/23
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 4 · 2 BvR 2129/18
Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt--Verfassungsbeschwerde--
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 129 · IX R 17/22
1. Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung nach § 129 AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers / Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch ans Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung.2. Auslegung der weiteren ELSTER-Übermittlung der ESt-Erklärung als Einspruch gegen den Erstbescheid?
Im konkreten Fall hat der Steuerpflichtige mit der nochmaligen ...
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 97 Abs 1 S 1 · IX R 32/21
Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 15/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · SolZG 1995 § 1 Abs 1 · IX R 16/22
Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?
Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der betreffene Bescheid vom September 2021 mit einem automatisiert gesetzten Vorläufigkeitsvermerk der Finanzverwaltung versehen ist (hier konkret zum Solidaritätszuschlag, siehe zum Regelungsumfang dazu auch das ...
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