21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 156 Abs 1 · X R 21/10
Ist § 1 Abs. 1 der Kleinbetragsverordnung 2002 (KBV) rechtswidrig und nicht anzuwenden, soweit Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen werden (hier: Minderung der Steuerfestsetzung um 8 € durch Berücksichtigung einer weiteren Spende i.H.v. 30 €)? Hält sich die KBV insoweit nicht in den Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 156 Abs. 1 AO?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 45/09
Betriebsaufspaltung zwischen einer börsennotierten AG und ihrem Mehrheitsaktionär? Fehlende personelle Verflechtung, weil die Ausübung eines einheitlichen Betätigungswillens in der AG im Allgemeinen und im Besonderen bereits rechtlich ausgeschlossen ist und auch keine faktische Beherrschung vorliegt oder genügt für die Annahme einer durch das Gesellschaftsrecht vermittelten Beherrschung des Mehrheitsaktionärs seine Stimmenmehrheit?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 44/09
Mögliche Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn eine fehlende betriebliche Veranlassung von Reisekosten in gewissem Umfang vermutet wird oder wahrscheinlich ist? Muss die neue Tatsache - auch bei unzureichender Mitwirkung des Steuerpflichtigen - hinreichend sicher feststehen oder gelten dann Erleichterungen bei der Beweislast, der Feststellung der neuen Tatsache und der Ermittlungspflicht des FA?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · X R 28/09
Kürzung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG bei Finanzierung von Umlaufvermögen: Ist keine Kürzung des Schuldzinsenabzugs vorzunehmen, wenn die Finanzierung der erstmaligen Anschaffung des Warenlagers einer erworbenen Apotheke dient. Liegt daher nach dem Sinn und Zweck der Regelung eine Investition des zukünftigen Geschäftsbetriebs und keine Überentnahme vor?
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 1 · IX R 71/06
Ist beim Verlustrücktrag eines im Veranlagungszeitraum 1999 entstandenen Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 die Verrechnungsbeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu beachten?
Das Verfahren ist bis zur abschließenden Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 59/06 ausgesetzt (Beschluss vom 15. März 2007).
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 67/06
Sind die Regelungen der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bei echten Verlusten aus Vermietung und Verpachtung (keine Sonderabschreibungen) im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß? Ist das Gebot der Belastungsgleichheit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wenn die erzielten Verluste bei der Berechnung der Einkommensteuer nur teilweise berücksichtigt werden?
Verstößt diese Vorschrift gegen das Rückwirkungsverbot? Ist sie ...
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21.07.2011 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 S 2 · IX R 78/03
Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung im Jahr 1999 auf eine Entlassungsentschädigung, die am 31.12.1998 vereinbart, i.H. des steuerfreien Betrags im Veranlagungszeitraum 1998 und i.H. des Restbetrages im Januar 1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß?
Das Verfahren ist ausgesetzt, bis eine Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06 ergangen ist (Beschluss vom 7. Dezember 2006).
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