23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b · I R 25/10
1. Umfang der Freistellung von der Kapitalertragsteuer für Dividendenzahlungen an französische Muttergesellschaft? 2. Ist eine S.A.S. eine Gesellschaft im Sinne des Art. 2 der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie? 3. Europarechtswidrigkeit der Ungleichbehandlung zwischen ausländischer und inländischer Muttergesellschaft als Dividendenempfängerin?
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Hinweis
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 15 Abs 4 · V R 35/10
Geldspielgeräte in Spielhallen
1. Können bei der Aufteilung von nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zurechenbaren Vorsteuern nur solche Aufteilungsverfahren als "sachgerecht" anerkannt werden, die - objektiv nachprüfbar - mindestens in gleicher Weise wie der Umsatzschlüssel geeignet sind, die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes bzw. einer gemischt verwendeten sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und ...
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 49/10
Liegt eine Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit mit der Folge der Haftung gemäß § 72 AO i.V.m. § 154 Abs. 1, 3 AO vor, wenn der (ehemalige) Verfügungsberechtigte weiterhin von der kontoführenden Bank (Haftungsschuldner) unbeanstandet Buchungen auf ein Konto vornimmt, dessen Inhaber (GmbH) seit Jahren nicht mehr existierte?
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Einspruchsmuster
23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 18 Abs 1 S 1 J: 2005 · XI R 33/09
Inwiefern musste im Streitfall das FA zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005 verzichten (sog. Ermessensreduzierung auf Null)?
Sind die Regelungen in § 18 Abs. 1 UStG 2005 und § 150 Abs. 8 AO verfassungswidrig?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 25 Abs 2 · XI R 18/09
Ist der im Gemeinschaftsgebiet erbrachte Teil von Beförderungsleistungen (Bustransfer zum Abfahrtshafen einer Kreuzfahrt) als Hilfs- bzw. Nebenleistung zur steuerfreien Reise-Hauptleistung (im Drittland) ebenfalls steuerfrei? Oder ist die einheitliche Reiseleistung in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Anteil gemäß § 25 Abs. 2 UStG 1993/1999 aufzuteilen?
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23.04.2012 · Erledigtes Verfahren · AStG § 2 Abs 1 · I R 4/12
Handelt es sich bei der Nichtbesteuerung inländischer Zinseinkünfte in Großbritannien nach dem "Remittance-Base"-Prinzip um eine Vorzugsbesteuerung? Steht im Streitfall Vertrauensschutz in die dies verneinende vormalige Verwaltungsauffassung einer Besteuerung der Einkünfte im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG entgegen? Ist das Besteuerungsrecht Deutschlands für die Zinseinkünfte überdies nach dem DBA-Großbritannien ausgeschlossen? Verstößt die ...
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20.04.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 · 2 BvR 1864/06
Kein Anspruch auf Differenzkindergeld, wenn beide Elternteile Grenzgänger sind.
-- Verfassungsbeschwerde --
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