23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 2008 UPos 1919 · VII R 17/11
Nacherhebung von Einfuhrabgaben für thermisch behandelte Haselnüsse.
Stellt eine leichte Röstung der Haselnüsse eine Zubereitung im Sinne des Kap. 20 KN dar, die über die Trocknung hinausgeht?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · MinöStV § 50 Abs 1 · VII R 9/09
Vergütung von Mineralölsteuer für Mineralöl, das für betrieblich veranlasste Flüge eines Unternehmens, das kein Luftfahrtunternehmen ist, verwendet worden ist.
Besteht für Flüge zu Kunden, Lieferanten oder Messen (Werksverkehr) aufgrund von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG direkt ein Anspruch auf Vergütung von Mineralölsteuer, weil diese Flüge zu kommerziellen Zwecken durchgeführt worden sind?
Steht die Beschränkung des § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG auf Luftfahrtunternehmen in ...
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · VI R 66/11
Kann ein Zeitraum von fünf bis sechs Monaten zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des Grundwehrdienstes als Übergangszeit i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2b EStG gewertet werden?
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Einspruchsmuster
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 · VI R 59/11
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "am Beschäftigungsort" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG auszulegen (hier: Entfernung zwischen Wohnung "am Beschäftigungsort" und Arbeitsstätte 141 km nach Wegverlegung der Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber)?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 53/11
Unter welchen Voraussetzungen kann der Berechnung der Entfernungspauschale statt der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden?
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Hinweis
23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 · VI R 25/11
Setzt der Abzug von notwendigen Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung voraus, dass der weitere Hausstand ausschließlich aus beruflichem Anlass begründet worden ist (hier: Begründung eines weiteren Hausstands am Beschäftigungsort durch Miete und schließlich durch Kauf einer Immobilie im Rahmen einer Wohngemeinschaft mit Arbeitskollegin, auch um Arbeitskollegin finanziell zu unterstützen)?
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23.07.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 74/10
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass (v o r Einleitung dieser Maßnahme) ein a m t s ä r z t l i c h e s Gutachten/Attest erstellt wird?
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