Einspruchsmuster
01.06.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 18/09
Setzt der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme stets voraus, dass v o r Einleitung dieser Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten/Attest erstellt wird?
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Hinweis
25.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 65/07
Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gem. § 32a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer ...
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 4 Nr 5 · 1 BvR 100/11
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 1395/10
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes unterbrochen wird
-- Verfassungsbeschwerde --
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Hinweis
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · 2 BvR 862/09
Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002
-- Verfassungsbeschwerde --
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Einspruchsmuster
21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VI R 41/11
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Außendienstmitarbeiter eine regelmäßige Arbeitsstätte am Betriebssitz des Arbeitgebers, auch wenn ihm dort kein individueller Arbeitsplatz zur Verfügung steht?
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21.05.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 46 Abs 2 Nr 1 · VI R 34/11
Ist die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht?
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