21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 · III R 1/10
Ist Bauschuttrecycling auf Kundenbaustellen mit mobilen Brechern (Recyklate bleiben beim Auftraggeber - ohne Einflussnahmemöglichkeit auf die Weiterverarbeitung) ein Verarbeitendes Gewerbe nach Abschnitt D Unterklasse 37.20.5 der WZ 2003 oder hat nach der Klassifikation die Zuordnung in den Abschnitt C, Unterabschnitt CB "Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau" in die Wirtschaftsklasse 14.21.0 zu erfolgen? Einordnung durch das Statistische Landesamt als ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 52/08
Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · III R 96/07
Von der Betriebsprüfung festgestellte zu Unrecht doppelt ausgewiesene Umsatzsteuer: Passivierung der Steuernachforderung bei der Gewinnermittlung, da, aufschiebend bedingt, der Berichtigungsanspruch erst nach Ausstellung berichtigter Rechnungen aktiviert werden kann oder keine Gewinnauswirkung durch sofortige Aktivierung des Vergütungsanspruches zum Zeitpunkt der Ausgabe der unrichtigen Rechnung?
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Hinweis
21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 · III R 4/06
Vier Monate arbeitsloser Sohn vor Einberufung zum Grundwehrdienst: Ist für die Gewährung des Kindergeldes nicht nur die Meldung als arbeitslos, sondern auch der fortbestehende Status als Arbeitssuchender erforderlich? Besteht demnach (trotz Aufhebung des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III zum 1.8.1999) die Pflicht zur Erneuerung der Meldung nach drei Monaten?
Hinweis: Das Verfahren III R 4/06 ruht gemäß Beschluss vom 15.12.2009 bis zur Entscheidung in den Verfahren III R 5/07 und ...
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 87/03
Kindergeldanspruch der schon seit ihrer Geburt in Deutschland ansässigen, staatenlosen, aus dem Libanon stammenden Klägerin -mit Aufenthaltsbefugnis, aber ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung- ? Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 4 · II R 39/11
Sonderfahrzeug - Steuerbefreiung:
Sind die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für das streitige Fahrzeug erfüllt, weil es ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet wird und äußerlich für diesen Zweck erkennbar ist? Führen etwaige Heimfahrten mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug als schädliche Nutzung zu einem Ausschluss von der Steuerbefreiung?
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21.08.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 235 Abs 1 S 1 · II R 39/10
1. Sind bei Ermittlung des gemeinen Werts nicht börsennotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft anhand zeitnaher Verkäufe Synergieeffekte wertmindernd zu berücksichtigen, die nicht in der erworbenen Kapitalgesellschaft angelegt sind, sondern durch den Erwerber persönlich bedingt sind?
2. Ist der Bescheid über die Erhebung von Hinterziehungszinsen nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO aufgrund hinterzogener Schenkungsteuer rechtmäßig?
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