09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 15 Nr 6 · C-33/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 21.01.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 15 Nr. 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass unter "Luftfahrtgesellschaften, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind" auch Geschäftsfluggesellschaften fallen, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Charterflugverkehr für den Bedarf von Unternehmen und Privatpersonen tätig sind?
2. Ist ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 63 · C-38/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28.01.2011, zu folgender Frage:
Stehen die Art. 63 und 65 AEUV (früher Art. 56 und 58 EG-Vertrag) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den Art. 46 Abs. 1, 96 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 3 und 89 des CIRC (Codigo do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas - Körperschaftsteuergesetz) entgegen, die es im Rahmen der Beseitigung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung ausgeschütteter Gewinne - ...
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Hinweis
09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 3 · C-44/11
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 28.10.2010 zu folgenden Fragen:
1. Ist die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren (Portfolioverwaltung), bei der ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht,
- nur als Verwaltung von Sondervermögen für mehrere Anleger gemeinsam nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG oder auch
- als ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EWRAbk Art 31 · C-48/11
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 02.02.2011, zu folgender Frage:
Ist ein Austausch von Anteilen, bei dem eine finnische Aktiengesellschaft einer norwegischen Gesellschaft (in der Rechtsform einer aksjeselskap) die Anteile einer ihr gehörenden Gesellschaft überträgt und als Gegenleistung von der norwegischen Gesellschaft ausgegebene Anteile erhält, bei der Besteuerung unter Berücksichtigung der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens in gleicher ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 273 · C-80/11
Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Birosag (Ungarn), eingereicht am 22.02.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 2006/112 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass einem Mehrwertsteuerpflichtigen, der die materiellen Voraussetzungen der Richtlinie für den Vorsteuerabzug erfüllt, sein Recht auf Vorsteuerabzug durch nationale Vorschriften oder Praktiken entzogen werden kann, die den Abzug der beim Erwerb von Gegenständen gezahlten Vorsteuer ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 313 Abs 1 · C-160/11
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 01.04.2011, zu folgender Frage:
Sind die Regelungen in Art. 313 Abs. 1 und Art. 314 in Verbindung mit Art. 136 und Art. 315 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 26. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass danach die Sonderregelung der "Differenzbesteuerung" für steuerpflichtige Wiederverkäufer in Bezug auf Lieferungen von Gebrauchtgegenständen auch dann ...
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09.04.2013 · Erledigtes Verfahren · EGRL 96/2003 Art 18 Abs 10 UAbs 2 · C-164/11
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 05.04.2011, mit dem Antrag
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen die Richtlinie 2003/96/EG verstoßen hat, dass sie trotz des Endes der in ihrem Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 vorgesehenen Übergangszeit nicht die Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, um ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom an die Vorschriften dieser Richtlinie anzupassen;
-der Französischen Republik die Kosten ...
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