22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 20/20
Steuerrechtliche Behandlung der im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells von einem Kfz-Händler zu leistenden Beteiligungsbeträge:Handelt es sich bei den im Rahmen eines Leasing-Restwertmodells zu zahlenden Beteiligungsbeiträgen um Verbindlichkeiten, die im Rahmen von Neuwagengeschäften eingegangen werden oder sind diese Beträge den Anschaffungskosten des von der Leasinggesellschaft zurückerworbenen Fahrzeugs zuzurechnen?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 13 Buchst a · XI R 15/20
Besteuerung der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbRKommt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG auch bei der Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR zur Anwendung, wenn der Urheber der Kunstgegenstände an der GbR beteiligt ist und die GbR keinen eigenen schöpferischen Beitrag geleistet hat? Ist der Begriff des Urhebers bzw. des Rechtsnachfolgers des Urhebers in § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG weit auszulegen?Ist in der vorliegenden Konstellation ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 10/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine InternetplattformSind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?Ist Art. 9a DVO (EU) ...
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · XI R 5/20
Vorsteuerberichtigung bei einer aufgrund von Insolvenz nicht mehr bestehenden OrganschaftStellen Umsatzsteuerforderungen im Insolvenzverfahren einer vormaligen Organgesellschaft, die auf Vorsteuerberichtigungsansprüchen i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der Rückgewähr von insolvenzrechtlich anfechtbar geleisteten Zahlungen an ihre Lieferanten basieren, auch bei Durchsetzung der Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter des vormaligen Organträgers ...
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 2/23
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot mit der Folge, dass für die Streitjahre (2013 bis 2016) ein Zinssatz von 2,9 % zugrunde gelegt werden kann?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 · VI R 13/22
Ob und in welcher Höhe sind die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Werbungskosten um die gewährten Stipendienzahlungen zu kürzen (Zweckbestimmung Lebenshaltung)? - Unter welchen Voraussetzungen ist ein Lehramtsstipendium eine freigebige Zuwendung und damit eine steuerfreie Einnahme (keine Verpflichtung zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit i.S. von § 3 Nr. 44 Satz 3 EStG)?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 4 Nr 5 · V R 42/21
Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich Photovoltaikanlagen) bei unsicherem Nachweis einer Lieferung infolge nicht ausreichender Rechnungsangaben?
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