23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · IX R 5/23
Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat.
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 19/22
Sind Zahlungen des Jugendamts auf der Grundlage von § 27 i.V.m. § 35a SGB VIII für die Vollzeitbetreuung von Kindern im Haus des Steuerpflichtigen, der eine sog. Erziehungsfachstelle betreibt, als steuerpflichtiges Entgelt oder steuerfreie Beihilfe i.S. des § 3 Nr. 11 EStG zu behandeln? Handelt es sich bei diesen Zahlungen, um solche im Rahmen einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 38/22
1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?
2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst d · XI R 37/21
Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG in der Fassung bis zum 31. Dezember 2019?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a · VIII R 26/21
Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im Zusammenhang mit der Finanzierung der Anschaffungskosten für eine vermietete Immobilie abgeschlossen, jedoch ohne gleichzeitige Beendigung des zugrunde liegenden Immobiliendarlehens gekündigt worden ist?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 4 · V R 15/23
Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast
Steht einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der anteiligen Vorsteuern zu, die für die Produktion von landwirtschaftlichen Tieren anfallen, wenn diese zum einen unmittelbar dazu bestimmt sind, im Rahmen des § 24 UStG veräußert zu werden, und es zum anderen dem Steuerpflichtigen ermöglichen, die der Regelbesteuerung unterliegenden Zahlungen der Initiative Tierwohl (ITW) zu erhalten und mangels einer ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 21/22
Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen?
Die Seite des Steuerpflichtigen sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit ...
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