23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 49/21 (I R 39/10)
1. Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?2. Das Verfahren I R 39/10 war durch Beschluss vom 10.08.2011 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 12/11) gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt worden.3. Die Vorlage ist erledigt durch BVerfG-Beschluss vom 27.10.2021 - 2 BvL 12/11.
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 42/22
Ist ein behindertes Kind, das aufgrund einer Behinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und wegen dieser zunächst einstweilen und im Anschluss aufgrund eines Gerichtsurteils in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, wegen der Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · II R 33/22
Stellt die Adressierung eines Verwaltungsakts unter Nennung der auf Grund eines Formwechsels nicht länger zutreffenden Rechtsform des Rechtsträgers unter der alten Firmierung einen besonders schwerwiegenden und unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler i.S.d. § 125 Abs. 1 AO dar?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1a Abs 1 Nr 2 · I R 26/21
Beiträge zur niederländischen Sozialversicherung als Sonderausgaben bei der Besteuerung eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt SteuerpflichtigenRechtfertigt die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig den Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 2 S 1 · I R 54/20
Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags und der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer bei einer KGaARichtet sich der Anteil der persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA an dem Gewerbesteuermessbetrag und an der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EStG) nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA USA Art 7 Abs 1 · I R 42/20
Besteuerung der inländischen Gesellschafter einer als US-Limited Liability Partnership organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989/20081. Freistellung eines Gewinnvorwegs der inländischen Gesellschafter einer US-Limited Liability Partnership?2. Durchführung eines Feststellungsverfahrens bezüglich der im Inland steuerpflichtigen Beteiligungseinkünfte aus den USA?
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23.05.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · I R 8/19
Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bondstripping1. Ist die Ausschüttung im Jahr 2011 einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an ihre alleinige deutsche Anlegerin (KGaA), die aus dem Erlös aus der Veräußerung von Zinsscheinen nach vorangegangenem Bondstripping gespeist ist, steuerbefreit (Schachteldividende i.S. des Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 DBA-Luxemburg 1958/2009)? Gilt die ...
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