09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 · II R 11/22
Unterliegt die Übertragung von (weiteren) Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf eine niederländische Verwaltungsstiftung der Grunderwerbsteuer i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG?
Handelt es sich bei einer niederländischen Verwaltungsstiftung um eine Gesamthandsgemeinschaft nach deutschem Recht, sodass die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 GrEStG anzuwenden ist?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 5 · II R 30/21
Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i.S. des § 1 Abs. 5 GrEStG?
Der Kläger beruft sich auf die Bereinigung einer verworrenen Miteigentümerstruktur, die eine gesetzliche Regelungslücke darstellt und nachfolgend keine Belastung mit Grunderwerbsteuer rechtfertigt.
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Einspruchsmuster
09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 28/21
Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:
Löst die Übertragung von GmbH-Anteilen, und einer damit verbundenen mittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden KG, einen nach § 1 Abs. 2a GrEStG grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgang aus, wenn der Erwerber der Anteile bereits Komplementär der grundbesitzenden KG war?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 14 Abs 2 · II R 11/21
Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen? Findet seit der Erbschaftsteuerreform 2009 noch eine Unterscheidung zwischen Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen statt? Liegt insoweit eine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (z.B. II R 72/99) vor?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 6 S 2 · I R 12/22
Ist § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sparkassen privaten Rechts entsprechend anzuwenden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 1/21
Blockwahlrecht zu § 8b Abs. 8 KStG für die Jahre 2001 bis 2003: Ausschluss der Organschaftszurechnung und Folgen für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer
1. Schließt die Übergangsregelung des § 8b Abs. 8 Satz 6 i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes nach Ausübung des sog. Blockwahlrechts für die Jahre 2001 bis 2003 die Einkommenszurechnung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 KStG aus, wenn die gesamten vom ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 31/20
Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung - Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage - Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht
1. Kann der gesetzliche Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ohne ...
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