09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24 (V R 20/22, V R 40/19)
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 21/23
Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter
1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?
2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende ...
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 20/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Bonuszahlungen im sog. Zentralregulierungsgeschäft
Mindern Jahresboni, die ein Zentralregulierer seinen Anschlusskunden (Mitgliedern) für den Bezug von Waren von bestimmten Lieferanten gewährt, die Bemessungsgrundlage für die Leistungen, die der Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten erbringt?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · V R 17/23
Schließt eine schuldbefreiende Drittschuldnerzahlung während des Insolvenzeröffnungsverfahrens auf das Konto des Insolvenzschuldners eine zu Masseverbindlichkeiten führende Entgeltvereinnahmung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter aus?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 5/23
Finanzielle Eingliederung einer Personengesellschaft als Organgesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis, wenn bei der Personengesellschaft nicht alle Gesellschafter der Klägerin finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 177 · V R 19/22
1. Ist der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich eingeschränkt?
2. Kann bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 51 Abs 3 S 2 · V R 15/22
Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Jugendorganisation, die zeitweise in verschiedenen Verfassungsschutzberichten erwähnt bzw. als extremistisch bezeichnet worden ist
1. Können Körperschaften, die sich auf die Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG berufen können, die Vermutung aus § 51 Abs. 3 Satz 2 AO widerlegen, indem sie darlegen und ggf. beweisen, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung Ausdruck ihrer grundrechtlich gewährleisteten Glaubensfreiheit ist?
2. Zum ...
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