Einspruchsmuster
22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 25/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Physiotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst e · V R 24/24
Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen
Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte Ergotherapieleistungen unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 2 Nr 1 · II R 30/24
Setzt die Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerbarkeit des ersten Erwerbsvorgangs voraus?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst d · V R 22/24
In welchem Umfang ist einer Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG zu gewähren?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 19/24
Verlangt § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, gemäß dem die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, als Schenkung gilt, ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins der Unentgeltlichkeit?
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b Abs 1 S 1 · IV R 14/23
Sind die Initiatoren eines geschlossenen Fonds (hier Windkraftfonds) im Hinblick auf die Frage, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ebenso wie die übrigen Anleger zu behandeln, wenn sie der modellhaft vorgefertigten Gemeinschaftskonstruktion zu denselben Bedingungen wie diese beigetreten sind? Sind Sonderabschreibungen in verfassungskonformer Auslegung des § 15b Abs. 3 EStG nicht in die Berechnung der Nichtaufgriffsgrenze einzubeziehen mit der Folge, dass kein Steuerstundungsmodell ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15b Abs 1 S 1 · IV R 13/23
Sind die Initiatoren eines geschlossenen Fonds (hier Windkraftfonds) im Hinblick auf die Frage, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ebenso wie die übrigen Anleger zu behandeln, wenn sie der modellhaft vorgefertigten Gemeinschaftskonstruktion zu denselben Bedingungen wie diese beigetreten sind? Sind Sonderabschreibungen in verfassungskonformer Auslegung des § 15b Abs. 3 EStG nicht in die Berechnung der Nichtaufgriffsgrenze einzubeziehen mit der Folge, dass kein Steuerstundungsmodell ...
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