21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 3/20
Dürfte die Familienkasse aufgrund der Regelung in § 66 Abs. 3 EStG die Auszahlung von bereits festgesetztem Kindergeld ablehnen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 66 Abs 3 · III R 33/19
Ist § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen? Steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegen, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 5 Abs 1 S 1 · II R 42/18
Wie ist die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG auszulegen:Ist für die Berechnung der nicht der Erbschaftsteuer unterliegenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen der Erblasserin ein zu Lebzeiten geltend gemachter aber letztlich nicht erfüllter Pflichtteil der Erblasserin (gegenüber den Erben der vorverstorbenen Mutter) nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen?
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21.01.2021 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 5 Abs 2 · II R 39/18
Sind Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnung i. S. des Bewertungsgesetzes zu bewerten?1. Sind Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinn stets grundsteuerpflichtig, selbst wenn sie von Rechtsträgern i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GrStG fremden Dritten zur Verwirklichung von gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken überlassen werden?2. Widerspricht es der Bewertung eines bebauten Grundstücks als "Wohnung" i. S. des § 75 BewG, wenn das Grundstück laut Bebauungsplan zu einem ...
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · XI R 10/18
Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen:Sind bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den investmentsteuerlichen Absetzungen für Abnutzung und den Substanzverringerungen nach § 3 Abs. 3 InvStG a.F. bzw. § 45 KAGG einerseits und dem investmentrechtlichen Einbehalt andererseits entsprechen (sog.
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21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · X R 12/20
Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse bei einem Grenzgänger als Arbeitslohn sowie der Sonderausgabenabzug dieser Beiträge:Inwieweit wird ein Zufluss bereits zum Zeitpunkt bei den Einzahlungen des Arbeitgebers in die Pensionskasse realisiert?Frage der steuerrechtlichen Beurteilung von Beiträgen an (und Leistungen von) Schweizer öffentlich-rechtliche(n) Pensionskassen im Hinblick auf ...
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Einspruchsmuster
21.12.2020 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 · XI R 34/19
Bindungsfrist für den Verzicht auf die KleinunternehmerregelungBesteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist?Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach ...
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