01.07.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g · XI R 11/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines MDK-Gutachters:Ist die Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten eines selbständigen Unternehmers gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) als Auftraggeber seit der Neufassung des § 18 SGB XI zum 30. Dezember 2012 durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 10.04.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2072/20
Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG
--Verfassungsbeschwerde--
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 15 Abs 1 Nr 2 · 1 BvR 1880/20
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/18
Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a.F., wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · VIII R 21/17
Stellt eine sog. Managementbeteiligung notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Unternehmensberaters dar und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft zu den laufenden Einkünften aus selbständiger Arbeit?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 28/16
Ist eine inkongruente Gewinnausschüttung zivilrechtlich wirksam und damit auch einkommensteuerlich anzuerkennen, wenn zwar der Gesellschaftsvertrag der GmbH zwar einen von § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abweichenden Gewinnverteilungsschlüssel oder eine Öffnungsklausel nicht vorsieht, der Beschluss über die abweichende Gewinnverteilung aber unter Zustimmung aller Gesellschafter zustande gekommen ist?
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21.06.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 32/20 (XI R 42/19)
Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen?
Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.07.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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