23.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst a · V R 10/21
1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · BVerfGG § 80 Abs 1 · 2 BvL 12/11
Ist § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag nicht mindern und § 3 SolZG 1995 n.F. oder eine andere Vorschrift auch nicht die Festsetzung eines Anspruchs auf ein Solidaritätszuschlagguthaben anordnet?
-- Normenkontrollverfahren --
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 2840/18
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · AO § 235 · VIII R 18/18
Ist eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen möglich, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuer festgesetzt wurden, und wie haben in diesen Fällen die Bestimmung der Festsetzungsfrist und die Ermittlung des Zinslaufs zu erfolgen?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 11/20
1. Zur Frage der wirksamen Übertragung von Mietobjekten von den Eltern auf ihre Kinder einerseits und der daraus erfolgten Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits.
2. Trifft die Darlegungs- und Feststellungslast für den Veranlassungszusammenhang zwischen Werbungskosten und einer Leistung Dritter, die geeignet ist, entstandene Werbungskosten zu ersetzen, den Steuerpflichtigen oder die Finanzverwaltung?
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 40/19
Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche LieferungKann eine fehlende umsatzsteuerrechtliche Registrierung des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Zeitpunkt der Lieferung bzw. die verspätete Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dazu führen, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen ist?Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachweis geführt, dass der Liefergegenstand tatsächlich den Liefermitgliedstaat ...
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21.12.2021 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7i · IX R 8/19
1. Bindungswirkung der Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde bezüglich der Funktionsträgergebühr - Besteht für die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang eine Bindungswirkung hinsichtlich der durch die Bescheinigungsbehörde vorgenommenen prozentualen Aufteilung in bescheinigungsfähige und nicht bescheinigungsfähige Kosten, um die Funktionsträgergebühren entsprechend in begünstigte und nicht begünstigte Sanierungsaufwendungen aufzuteilen?2. Zur Frage, ob für den geänderten ...
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