23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA AUS Art 6 · I R 6/23
DBA-Auslegung - Neuabschluss eines DBA - Entstrickungsgewinn
1. Erfasst Art. 6 DBA-Australien 1972 auch Immobilienveräußerungsgewinne?
2. Ist mit Inkrafttreten des DBA-Australien 2015 das inländische Besteuerungsrecht für Immobilienveräußerungsgewinne weggefallen und somit ein Entstrickungsgewinn entstanden?
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23.04.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 S 3 · I R 41/22
Kann die Änderung eines DBA zur Verwirklichung des Entnahmetatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung)?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52a · IX R 33/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
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Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/25
Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 36 · IX R 28/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 36 · IX R 27/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 9/24
Ein Grundstückseigentümer bestellt ein Erbbaurecht (Grundbesitz mit aufstehenden Gebäuden) zugunsten der klagenden Grundstücksgemeinschaft, die wiederum die Erbbauflächen mit den von ihr sanierten Gebäuden an den Grundstückseigentümer vermietet. Nach 10 Jahren kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestellung Erbbaurecht sowie Vermietung).
Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von vereinbarten Zahlungen, die das Finanzamt als Entschädigung ...
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