Einspruchsmuster
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 41/18
Ist in Fällen, in denen im Rahmen eines Regel-Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner eine Restschuldbefreiung beantragt und diese ihm erteilt worden ist, die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung, die von einem Insolvenzverwalteranderkonto gezahlt wurde, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des (früheren) Insolvenzschuldners als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 2 Nr 1 · VIII R 36/18
Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatiorische Selbständigkeit auf, sodass die Veräußerung der Praxis für Allgemeinmedizin eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 21 Buchst a · V R 31/21 (V R 32/18)
1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 · V R 4/21 (V R 41/17)
Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 berechtigt?2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26b · III R 57/20
Konnten die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Anspruch nehmen? Widerspricht das FG-Urteil dem Senatsurteil vom 05.11.2015 - III R 17/14 sowie dem BVerfG-Beschluss vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057, 1226, 980/91?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 222 · III R 47/20
Ist der Inkasso-Service der Familienkasse für (Rechtsbehelfs-)Entscheidungen im Erhebungsverfahren i.S. des § 16 AO sachlich zuständig? Besitzt der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG eine Regelungsbefugnis, die eine Zuständigkeitsübertragung erlaubt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.03.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 17/20
Erbringt ein Sportverein, dem von einer Gemeinde eine Sportanlage mietfrei überlassen wird, an die Gemeinde eine steuerbare, steuerpflichtige und nicht steuersatzermäßigte Leistung, wenn die Gemeinde nicht nur keine Miete erhält, sondern zusätzlich noch Zuzahlungen zur Bewirtschaftung leistet?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
