Kindergeld, Rückforderung, Sozialleistung, Erstattungsanspruch, Aufhebung

Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch geltend macht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 38/20

Normen: AO § 37 Abs 2, SGB 10 § 104, SGB 10 § 107, EStG § 74 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 22.09.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger