20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 21/20
Schenkungsteuer bei Einziehung von Gesellschaftsanteilen:Erfasst der Fiktionstatbestand des § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG nur die Zwangseinziehung des Gesellschaftsanteils nach § 34 Abs. 2 GmbHG, oder auch die Einziehung mit Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 1 S 1 · I R 17/20
Unterliegen Zahlungen der NATO an einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan in vollem Umfang der inländischen Steuerpflicht?Ist eine partielle Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 64 EStG für die Gefahren- und Erschwerniszulage gegeben?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 8/20
Sind die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a · II R 43/19
Hat die Klägerin einen Informationsanspruch der über sie bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gespeicherten Daten und ggf. einen Anspruch auf Korrektur dieser Daten nach Art. 14 DSGVO i.V.m. § 32c Abs. 1 Nr. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO?
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 · I R 28/19
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen See- ...
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20.05.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a · I R 27/19
1. Unterliegen Zinsen aus Wandelanleihen, über die Teilschuldverschreibungen ausgegeben wurden, der beschränkten Steuerpflicht und sind diese somit kapitalertragsteuerpflichtig?2. Ist § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des JStG 2007 im Lichte der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit und der Rechtsprechungsgrundsätze des EuGH (EuGH-Urteil Deister Holding und Juhler Holding vom 20.12.2007 C-504/16 und C-613/16, EU:C:2017:1009) einschränkend auszulegen?
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12.05.2022 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst b · V R 48/20
1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?
2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?
3. Ist die in Art. 133 Satz 1 ...
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