21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 47 Abs 1 S 2 · VII R 21/22
Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO -
Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung verfristet gestellt?
Rechtsschutzgewährende Auslegung einer durch einen Prozessbevollmächtigten mit einem Klageantrag (u.a. ... Branntweinsteuerbescheid ... in Form der Einspruchsentscheidung ... aufzuheben) versehenen Klageschrift und der als Anlage beigefügten Einspruchsentscheidung, wobei sich die ...
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l · V R 1/22
Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013
Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 34 Abs 7 S 8 Nr 2 · 2 BvR 1441/21
Kein Widerruf des Wahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes
--Verfassungsbeschwerde--
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 1 · IV R 3/25
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 49/23
Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei fehlenden Geschäftsbeziehungen zwischen der inländischen Betriebsstätte und dem Stammhaus in Ungarn?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 · II R 50/22
Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf die Nachbegünstigte der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt?
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Einspruchsmuster
21.05.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4h Abs 3 S 1 · IV R 30/22
Sind bei einer Mitunternehmerschaft, an der nur Körperschaften beteiligt sind, im Rahmen der Ermittlung des sog. maßgeblichen Gewinns nach § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG erzielte Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne in voller Höhe oder lediglich in Höhe des nicht gemäß § 8b Abs. 1 und Abs. 2 KStG freigestellten Anteils zu berücksichtigen?
Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 13.05.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 1/16 ausgesetzt.
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