20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 24/20
Stellen im Rahmen eines Treuhandverhältnisses gehaltene Anteile an einer grundbesitzenden GmbH ein herrschendes Unternehmen dar, sodass die Übertragung dieser Anteile an eine, an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligten GmbH den Erwerbsvorgang des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auslöst?Inwiefern ist eine Differenzierung zwischen Steuerentstehung gem. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und Steuererhebung gem. § 1 Abs. 6 S. 2 oder § 6a GrEStG vorzunehmen?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 89 Abs 7 S 2 · I R 46/18
Ist das Ermessen der Finanzbehörde, die Gebühr für eine verbindliche Auskunft im Falle der Rücknahme des Antrags vor deren Erteilung zu ermäßigen, dahingehend auf Null reduziert, dass anstelle des Gegenstandswerts stets der der Finanzbehörde bis zur Rücknahme des Antrags entstandene Prüfungsaufwand zugrunde zu legen ist? Ist die Bemessung der Gebühr wie im Streitfall mit dem 6,3-fachen des Arbeitsaufwands unverhältnismäßig?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EGV 883/2004 Art 68 · III R 25/20
Besteht in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt, dort aber kein Anspruch auf vergleichbare Familienleistungen festgestellt ist?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · III R 16/20
Kann oder muss eine Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden, obwohl der Kindergeldempfänger seine Mitwirkungspflichten nachweislich verletzt hat und dies ein Bußgeld-/Steuerstrafverfahren nach sich gezogen hat?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a · I R 1/19
Fallen unter Art. 3 Abs. 1 DBA Hongkong - Schiffahrt alle unmittelbar und mittelbar mit dem Betrieb bzw. Einsatz von Seeschiffen im internationalen Verkehr im Zusammenhang stehenden Einkünfte (hier: Anschlusstransporte im Inland)?
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · I R 13/19
Ein Formwechsel einer OHG in eine GmbH mit steuerlicher Rückwirkung kommt nicht in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses die OHG bereits keiner Tätigkeit mehr nachgeht1. Ist es Zweck der in § 25 i.V.m. § 20 UmwStG 2006 niedergelegten Regelungen zum Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 6 UmwStG 2006, Umstrukturierungen unter Fortbestand der durch den formwechselnden Betrieb ...
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20.09.2022 · Erledigtes Verfahren · DBA NLD Art 10 Abs 1 · I R 45/18
Aufteilung des Arbeitslohns eines im grenzüberschreitenden Verkehr tätigen BerufskraftfahrersGilt für einen in Deutschland wohnhaften Berufskraftfahrer, dessen Arbeitgeber in den Niederlanden tätig ist, das Fahrzeug als Ort der Arbeitsausübung, so dass für während eines Arbeitstags sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland und/oder Drittstaaten zurückgelegte Fahrstrecken die dafür erhaltene Vergütung aufzuteilen ist?
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