Steuerbefreiung, Stromsteuer, Erneuerbare Energieträger, Verwendung

Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren EnergieträgernIst für die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG für den in BHKW erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern rein auf die physikalische Verwendung abzustellen oder ist eine kaufmännisch-bilanzielle Verwendung ebenso ausreichend?Schließt die Erzeugung von Strom aus einem Erdgasnetz, das ein Gemisch von begünstigtem (aus Biomasse erzeugtem) und nicht begünstigtem Gas enthält von vornherein eine Steuerbefreiung aus?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 54/20

Normen: StromStG § 9 Abs 1 Nr 1, StromStG § 2 Nr 7, EGRL 2003/96 Art 15 Abs 1 Buchst b

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 17.01.2023

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger