20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · V R 6/22
Zum Vorsteuerabzug bei betrugsbehafteter Ware in einer LieferketteFührt die Versagung des Vorsteuerabzugs trotz bereits erfolgter Versagung eines Vorsteuerabzugs für dieselbe Ware innerhalb derselben Lieferkette zu einer Überkompensation des dem FA entstandenen Steuerschadens, die nicht mit dem Prinzip der steuerlichen Neutralität vereinbar ist?
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Einspruchsmuster
20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst d · III R 33/21
Erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich bei dem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag handelt, auf welchen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vollumfänglich anwendbar sind und die Wartungsgebühren aufgrund der Rechtsnatur des Leasingverhältnisses sowie der speziellen Regelung des Leasingvertrages als Leasingnehmerin zu tragen ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · IV R 27/20
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankentransportfahrzeuge: Führt jede medizinisch verordnete Behandlungsmaßnahme ohne weitere Einschränkungen zu einer "gewissen Dringlichkeit" der Beförderung im Sinne der zu § 3 Nr. 5 KraftStG ergangenen BFH-Rechtsprechung, oder ist eine solche bei Verordnungen, die für einen längeren Zeitraum Gültigkeit haben oder die bereits mehrere Wochen vor Inanspruchnahme der Beförderung ausgestellt worden sind, nicht (mehr) gegeben?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst b · V R 23/20
Ist es für die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 Abs. 2 AO --jeweils in den im Streitzeitraum (2006) gültigen Fassungen-- maßgeblich, ob die (Vergleichs-)Kalkulation der Pflegesätze nach Selbstkostengrundsätzen gemäß der BPflV vor dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt wurde oder kann die (Vergleichs-)Kalkulation auch nach dem vorangegangenen Kalenderjahr erstellt werden?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 68 Nr 4 · V R 12/20
Fällt die Veräußerung von Hilfsmitteln, also der Handel von Waren unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die gleichen Waren auf dem freien Markt durch dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Marktteilnehmern angeboten werden, unter die Fürsorge für blinde und körperbehinderte Menschen i.S. von § 68 Nr. 4 AO?
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 65 · V R 49/19
Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen KörperschaftKann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer Gesamtausrichtung den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken dient und muss sich das Entgelt am Prinzip der Kostendeckung orientieren? Ist für diese Beurteilung der handelsrechtliche Gewinn heranzuziehen oder nur die Finanzierungsüberschüsse?Wird die Gemeinnützigkeit einer Gesellschaft durch die enge ...
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20.02.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 1 · II R 7/20
Streitig ist, ob die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes bei einem grunderwerbsteuerlichen Erwerb im Flurbereinigungsverfahren an die Verwirklichung des Erwerbsvorgangs, oder an den Zeitpunkt der Steuerentstehung knüpft. Ist die Verwirklichung des Erwerbsvorgangs i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG bereits mit der Verhandlungsniederschrift, oder erst mit der Ausführungsanordnung eingetreten?
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