21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 6 · VI R 41/20
Aufwendungen für eine nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses absolvierte Ausbildung zum Berufspiloten als vorab entstandene Werbungskosten: Stellt die Ausbildung zum Rettungshelfer im Rahmen des Zivildienstes eine Erstausbildung i.S. des § 9 Abs. 6 EStG dar?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · VII R 55/20
Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?
Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des BFH vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom 03.09.2018 unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 23/20
Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG? Bilden Darlehensvertrag und Swapgeschäfte im Streitfall eine Bewertungseinheit?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8714 UPos 9130 · VII R 41/19
Ist eine Zollaussetzung für Vorderradgabeln aus Aluminium, die ein Tauchrohr aus Magnesium aufweisen, nach Art. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates vom 17.12.2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Produkte, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1341/2014 des Rates vom 15.12.2014 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung zu gewähren?Erforderliche Vorlage an den EuGH?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/19
Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · II R 35/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 126 · III R 2/22
1. Kann die zuvor rechtswidrige Entscheidung einer sachlich unzuständigen Ausgangsbehörde durch eine spätere Einspruchsentscheidung, die von einer sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen wurde, geheilt werden? Ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für die gerichtliche Überprüfung entscheidend? Überlagert und ersetzt der Verwaltungsakt "Einspruchsentscheidung" den rechtswidrigen, aber nicht nichtigen Ausgangsbescheid? Handelt es sich in § 126 ...
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