24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 94/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
Eröffnet § 70 Abs. 4 EStG eine erweiterte Berichtigungsmöglichkeit im Rahmen der abschließenden Überprüfung nach Ablauf des Jahres bei Abweichung von der Prognoseentscheidung oder ist § 70 Abs. 4 EStG nur bei Änderung tatsächlicher Verhältnisse im Kalenderjahr und nicht bei ...
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 80/06
Steht der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (BVerfG 2 BvR 167/02) die bestandskräftige Ablehnung der Kindergeldfestsetzung kurz vor Jahresende (B.v. 10.12.2004; EE vom 29.12.2004) wegen Grenzbetragsüberschreitung entgegen?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 4 · III R 34/06
Geänderte Rechtsauffassung zum Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen beim Grenzbetrag kein nachträgliches Bekanntwerden im Sinne von § 70 Abs. 4 EStG? Hindert daher die Bestandskraft des Bescheides über die Aufhebung des Kindergeldes wegen Überschreitens des Grenzbetrages die nachträgliche Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge gem. dem Urteil des BVerfG 2 BvR 167/02?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 47/05
Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Partnern -- heterologe In-vitro-Fertilisation-- als außergewöhnliche Belastung?
-- Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des BVerfG 1 BvL 5/03; Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28.3.2003 (S 8 KR 87/02) --
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 31/05
Kindergeldanspruch für Ausländer, die in Deutschland nur geduldet, nicht aber im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung bzw. Aufenthaltserlaubnis sind? Verfassungswidrigkeit von § 62 Abs.2 Satz 1 EStG (vgl. Beschluss des BVerfG vom 6.7.2004 1 BvL 4/97) und Verstoß gegen Art. 39 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Algerien vom 27.9.1978?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 2 Abs 1 Nr 1 · III R 54/04
Verarbeitendes Gewerbe: Ist eine landwirtschaftliche Absatzgenossenschaft als Vertragsvermarkter für zahlreiche Obstbaubetriebe der Gruppe 15.3. (Obst und Gemüseverarbeitung) oder wie vom Statistischen Bundesamt der Gruppe 51.31.0. (Großhandel mit Obst und Früchten) zuzuordnen? Reinigen, Sortieren und Verpacken des gelieferten Kernobstes als handelsübliche Manipulation?
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24.09.2007 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 2 S 3 · III R 48/04
Diätmehraufwendungen der an Zöliakie erkrankten Klägerin als außergewöhnliche Belastung? Notwendige Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG?
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