25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 5 · II R 2/21
Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß im Sinne des § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist? War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b · II R 29/20
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b · II R 28/20
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 1 · I R 46/21
Gesonderte Feststellung des Einlagekontos einer Verbrauchsstiftung1. Ist bei einer rechtsfähigen privaten "Verbrauchsstiftung" i.S. des § 80 Abs. 2 Satz 2 BGB, die Leistungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gewähren bzw. deren Stiftungskapital für die Zweckverfolgung verbraucht werden kann, ein steuerliches Einlagekonto nach § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG gesondert festzustellen?2. Ist die Übertragung des Verbrauchsstocks auf die Stiftung als Einlage anzusehen?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 2 Abs 2 · I R 43/20
Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl I 2011, 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · DBA SWE Art 4 Abs 1 Buchst b · II R 27/20
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war?Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die ...
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 2 Nr 2 · II R 23/20
Hat eine Verzinsung gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO auch dann zu erfolgen, wenn die Änderung eines Folgebescheids aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung betreffend den Grundlagenbescheid hätte erfolgen müssen, mithin rechtlich geboten war, aber aus Vereinfachungsgründen unterblieben ist?
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