27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · RennwLottG § 10 Abs 1 · 1 BvR 2631/21
Besteuerung von Sportwetten
--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 1 · XI R 28/20
Entstehung und Berichtigung der Steuer bei ratenweiser Vergütung:Ist der Unternehmer im Hinblick auf eine getroffene Fälligkeitsabrede, nach der die vereinbarte Vergütung nur insoweit zur Zahlung fällig wird, als sie aus den laufenden Einnahmen der Stromeinspeisung des Auftraggebers beglichen werden kann, bereits für den Besteuerungszeitraum der Steuerentstehung berechtigt, die nach vereinbarten Entgelten berechnete Steuer nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen?Ist die Steuer bei der ...
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2540/20
Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar
--Verfassungsbeschwerde--
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 2 · IX R 5/22
1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre später möglichen Annahme des Angebots wesentlich (zum Positiven) verändert?
2. Bei Bejahung einer verdeckten Einlage: Wird die Veräußerungsfiktion nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG bei einer verdeckten Einlage rückwirkend beseitigt, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile verdeckt eingelegt wurden, rückwirkend ...
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Einspruchsmuster
27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 S 1 · IX R 3/22
Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften?
Liegt bezüglich der Aufdeckung von Transaktionen mit Kryptowährungen ein Vollzugsdefizit vor?
Der vorliegende Streitfall hat die Kryptowerte Bitcoin, Ethereum und Monero zum Gegenstand.
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VIII R 33/20
Ist § 37 Abs. 2 AO anwendbar, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde? Ist der einkommensteuerrechtliche Erstattungsanspruch aufgrund der Veranlagung abhängig von den Voraussetzungen und dem Umfang, in denen § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Steuer auf die Jahressteuerschuld gestattet?
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27.03.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a S 3 · X R 1/21
Wie sind Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für die Versicherung der Nichtberufsunfälle bei in der Schweiz als Grenzgänger beschäftigten Arbeitnehmern steuerrechtlich zu beurteilen?
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