21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 29/22 (XI R 16/18)
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom 11.12.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 33/22
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen GesellschafterKönnen Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken?Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 13c · XI R 2/22
Wann ist im Falle einer sog. stillen Globalzession von einer Vereinnahmung i.S. des § 13c UStG auszugehen, die zu einer Haftung führt?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 · XI R 18/21
Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom an einen Stromnetzbetreiber vor, wenn der Betreiber einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage diesen Strom in Gänze selbst braucht?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 · XI R 16/21
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage:Ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden, zulässig, auch wenn die Schäden am nichtunternehmerisch zugeordneten Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind und im Zuge der Beseitigung dieser Schäden die relevanten Eingangsleistungen damit ebenfalls (teilweise) in eine ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 23/21
Von welcher Bezugsgröße ist bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine --incorporation-- nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware, die prozentuale Beteiligungshöhe für § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berechnen?Ist in diesem Kontext auf die tatsächlich ausgegebenen Anteile an Aktien (issued and outstanding shares) oder auf die im betreffenden Register in Delaware eingetragenen genehmigten Anteile an Aktien (authorized shares), die maximal ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.04.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · IX R 11/21
Zur Frage des Vorliegens eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 23 EStG infolge der Trennung und sich anschließenden Ehescheidung.
Ist der Tatbestand des § 23 EStG auch bei einer Trennung und der danach zeitlich folgenden Ehescheidung erfüllt, wenn im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehefrau mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses (EFH) drohte, um den Ehemann zur Veräußerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen?
Bei grundsätzlicher Bejahung des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
