20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 4 Abs 6 · IV R 73/02
Ist nach einer formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft bei der übernehmenden Personengesellschaft die Restnutzungsdauer der übergegangenen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neu zu schätzen (entsprechend Rz. 04.04 und 04.05 im BMF-Erlass zum UmwStG in BStBl I 1998, 268), wenn sich bei der zu Buchwerten erfolgten Umwandlung ein Übernahmeverlust ergeben hat und deswegen die Buchwerte der Wirtschaftsgüter in einer Ergänzungsbilanz aufgestockt ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 71/06
Sind die Fahrtkosten des Klägers für den Umgang mit seinen drei bei der Mutter lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen? Stehen dem alleine Barunterhalt leistenden Vater die vollen Kinderfreibeträge zu? Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · III R 30/06
Flugkosten für Besuche der in Spanien bei der Mutter lebenden drei Kinder keine außergewöhnliche Belastung? Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit den Kindern auch im Geltungsbereich des § 1684 Abs. 1 BGB als unmittelbarer Ausfluss der Elternverantwortung, somit keine Außergewöhnlichkeit?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 55/05
Kontaktpflegeaufwendungen: Sind die notwendigen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (offen gelassen in III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635)? Abzug mit --,52 DM pro gefahrenem km oder nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 63/04
Kindergeldanspruch einer Ausländerin ohne Aufenthaltsberechtigung und -erlaubnis, aber gesicherter Rechtsstellung (Aufenthaltsbefugnis)? Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG? Ggf. Kindergeldanspruch nach deutsch-jugoslawischem Abkommen, wenn die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigte Klägerin die Pflege ihres erwerbsunfähigen Ehemannes übernommen hat und dafür ein Pflegegeld erhält?
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 S 1 · III R 61/04
Kindergeldanspruch eines seit Jahren in der Bundesrepublik lebenden Vaters mit jugoslawischer Staatsangehörigkeit (ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis), der bis zu einem Unfall als (versicherungspflichtiger) Arbeitnehmer nach Art. 28 des deutsch-jugoslawischen Abkommens über die soziale Sicherheit kindergeldberechtigt war, nunmehr aber eine Dauerrente von der Bau-Berufsgenossenschaft sowie vom Sozialamt eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht? Verfassungswidrigkeit von § 62 ...
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20.03.2008 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · III R 41/04
Kosten für Fahrten zu den bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für eine gütliche Einigung (Mediation) als außergewöhnliche Belastung?
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