23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 2 · IX R 23/08
Standardsoftware bzw. Trivialprogramme als Ware i.S. von § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG - Ist die Ausnahmeregelung des § 2a Abs. 2 Satz 1 EStG, wonach die Herstellung und Lieferung von Waren zum uneingeschränkten Verlustabzug führen, auch auf die Vermarktung von Standardsoftware-Programmen anwendbar - Unterliegt der Verlust aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer US-amerikanischen Gesellschaft, die Standardsoftware entwickelt und vertreibt, nach § 2a Abs. 2 EStG nicht der ...
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 Abs 1 S 3 · IX R 6/08
Erwerb vom Ehegatten - Hat die Klägerin für den von ihrem Ehemann zur Abwendung der drohenden Zwangsversteigerung erworbenen Miteigentumsanteil an den gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus einen Anspruch auf Eigenheimzulage - Ist der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG auf den hier vorliegenden Fall des Sicherungserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren nicht anwendbar?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · MinöStG 1999 § 25 Abs 1 Nr 5 Buchst a · VII R 33/07
Fällt die Mineralölsteuer für im Zusammenhang mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage zum Betrieb der Rauchgasreinigungsanlage (Low-Dust-Schaltung) verwendetes Mineralöl unter § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 20 Abs 1 · XI R 1/08
Inwiefern sind rückwirkende Wechsel zwischen Ist- und Sollbesteuerung zulässig?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5 · VII R 38/07
Ist die Einstufung von Unternehmen durch die statistischen Landesämter in die Klassifikation der Wirtschaftszweige 1993 für die Hauptzollämter (hinsichtlich des Mineralölsteuergesetzes bzw. des nachfolgenden Energiesteuergesetzes) bindend?
Handelt es sich bei den von der Klägerin durchgeführten Arbeiten (Waschen, Zerkleinern, Trocknen, Schneiden, Sichten, Fraktionieren von Kraut- und Blütendrogen bzw. Wurzeln) um eine "handelsübliche Manipulation" oder um eine "Verarbeitung"?
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23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 5 · IX R 79/07
Einkunftsgrenze bei Folgeobjekt - Sind für die Ermittlung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG bei einem Folgeobjekt (§ 7 EigZulG), das der Steuerpflichtige in einem Kalenderjahr anschafft, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken nutzt, als maßgebende Jahre das Erstjahr des Förderzeitraums und das Vorjahr oder das Jahr der Anschaffung des Folgeobjekts und das Vorjahr maßgebend?
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Einspruchsmuster
23.02.2009 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 Buchst b · XI R 66/07
Darf das FA einen geldwerten Vorteil für die Überlassung von Pkw an Arbeitnehmer umsatzsteuerlich in Ansatz bringen, wenn der Arbeitgeber die Bedingung, die Fahrzeuge privat nur für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu verwenden, nicht überwacht?
Kann eine weitere private Nutzung der Fahrzeuge pauschal unterstellt werden?
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