Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · X R 22/20
Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts:Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf "nur ein" Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt oder kann der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 7/23 (IX R 19/12)
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 -2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 12/22
Steuerliche Verlustgenerierung durch Schaffung eines neuen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mittels Kapitalerhöhungsbeschluss mit hohem Aufgeld und anschließender Weiterveräußerung an den Ehepartner -Wird die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · SGB 4 § 7f Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 25/21
Können Abfindungen, die als Entschädigungsleistungen für den Verlust von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geleistet werden, zur Vermeidung eines Zuflusses bei den Arbeitnehmern in wirksamer Weise in Zeitwertkonten (Wertguthaben) zugeführt bzw. auf die Deutsche Rentenversicherung Bund steuerfrei übertragen werden?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2 Abs 3 · IX R 6/21
Zur Frage, wie die Höhe des Einkommens (§ 2 Abs. 4 EStG) im Fall des Zusammentreffens eines negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und eines positiven Kirchensteuererstattungsüberhangs gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG im Verlustentstehungsjahr zu ermitteln ist, wenn gleichzeitig der negative Gesamtbetrag der Einkünfte für einen Verlustrücktrag verwendet werden soll.
Ist der negative Gesamtbetrag der Einkünfte zuerst um die Hinzurechnung des beantragten Verlustrücktrags ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 14/22
Steuerbegünstigung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Blut- und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten und Laboren?Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht werden: Kommen die auf die Linderung der Hilfsbedürftigkeit gerichteten Leistungen einer begünstigten Körperschaft den hilfsbedürftigen Personen bereits dann "zugute" (s. § 66 Abs. 3 AO), wenn die konkreten Leistungen bei der betroffenen Person - sei es auch ohne Vertragsverhältnis und ohne ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 221 Abs 4 · VII R 19/22
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung aus der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam (VO 1472/2006) –
Zur Frage des Vorliegens einer verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in einer Person erfüllt wurde, sondern auseinanderfällt. Muss sich der Steuerpflichtige in dieser Konstellation das Verhalten Dritter (hier: Hersteller- ...
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