21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 15/08
Ablaufhemmung für eine Verlustfeststellung durch § 181 Abs. 5 AO? Anwendbarkeit von § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG i.d.F. des JStG 2007 für nach Ablauf der Verlustfeststellungsfrist aber vor Inkrafttreten des JStG 2007 beantragte Verlustfeststellung?
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 60/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, die ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 5 · I R 59/07
1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren?
2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, ...
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21.09.2009 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 12/07
Liegt ein der Erbschaftsteuer unterliegendes aufschiebend bedingtes Kaufrechtsvermächtnis/Vorausvermächtnis oder eine Teilungsanordnung vor, wenn der Erblasser den Erben im Rahmen einer geschlossenen Versteigerung die Möglichkeit einräumt, für ein Nachlassgrundstück zu bieten (mindestens 7/10 des Verkehrswertes) und der Meistbietende das Grundstück erhält?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 86/07
Ist die Spielerlaubnis eines Fußballspielers im Rahmen eines Spielertransfers ein Recht im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG und ist deswegen die Einkommensteuer für die gezahlten Leistungen im Wege des Steuerabzuges (§ 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) zu erheben?
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24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · FGO § 115 Abs 2 Nr 1 · 1 BvR 3067/08
Lässt sich aufgrund des Umstands, dass die Revision durch das Finanzgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wurde, eine Aussage zu den Erfolgsaussichten der Revision treffen?
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Hinweis
24.08.2009 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 201/09
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung - Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG - Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO
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