16.07.2010 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 9 Abs 2 Buchst e · C-291/07
Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt vom 15.6.2007 zu der Frage:
Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sowie Art. 56 Abs. 1 Buchst. c und Art. 196 der Richtlinie des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine Person, die Beratungsdienste von einem Steuerpflichtigen aus einem anderen Land der Europäischen Gemeinschaften in Anspruch nimmt und selbst sowohl eine bestimmte wirtschaftliche ...
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Einspruchsmuster
12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · II R 27/08
Verlust ererbten Betriebsvermögens durch Insolvenz innerhalb der Behaltefrist des § 13a Abs. 5 ErbStG.
Fällt der Freibetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn innerhalb der Behaltensfrist von fünf Jahren nach dem Erbanfall das Insolvenzverfahren über das Betriebsvermögen eröffnet worden ist? Liegen sachliche Billigkeitsgründe für den Erlass von Erbschaftsteuer vor?
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12.07.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 · IV R 90/06
Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist?
Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des ...
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 20 Abs 1 Nr 2 · V R 38/08
Kann der Klägerin, einem nicht buchführungspflichtigen Vermietungsunternehmen, auf ihren Antrag eine Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten entsprechend der vorgenannten Vorschrift gestattet werden, obwohl eine Befreiung der Buchführungspflicht nach § 148 AO mangels entsprechender gesetzlicher Verpflichtung nicht in Betracht kommt?
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 393 Abs 2 S 2 · 2 BvL 13/07
Verfassungsmäßigkeit des § 393 Abs. 2 Satz 2 AO
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 292/09
Sozialrechtliche Regelungen über Vertrauensschutz bei Rückforderung von Kindergeld nicht anwendbar
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21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 25c · XI R 7/08
Ist die Vorschrift des § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 auch im Falle der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung für Goldumsätze nach § 25c Abs. 3 Satz 2 UStG 1999 mit der Folge anzuwenden, dass die Wirksamkeit der Rechnungsberichtigung gemäß § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG 1999 die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens voraussetzt?
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