21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 36/08
Ist die Befriedigungsfiktion nach § 114 a ZVG bei einem Grundstückserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung auch dann Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage, wenn der durch § 114 a ZVG gesetzlich fingierte Forderungsverzicht des Berechtigten wirtschaftlich nicht beim Erwerber des Grundstücks, sondern bei einem Dritten zu Buche schlägt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · BewG § 145 Abs 3 · II R 42/09
Feststellung eines Grundstückswertes auf den 1. Januar 2001 bei fehlenden Bodenrichtwerten:
Ist das Finanzamt berechtigt den Bodenrichtwert zu schätzen, wenn für ein Grundstück weder ein Bodenrichtwert vorliegt, noch der angerufene Gutachterausschuss diesen bestimmt?
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21.10.2010 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 S 1 · III R 32/08
Keine Aufhebung eines -- nach Klagerücknahme -- bestandskräftigen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides: Kann das Kindergeld, das materiell-rechtlich unstreitig zu Recht festgesetzt worden ist, allein mit der Begründung zurückgefordert werden, dass die Festsetzung rückwirkend aufgehoben worden ist, weil der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist?
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08.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst b · C-86/09
Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27.02.2009, zu folgenden Fragen:
1. Ist in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat zustimmt, dass Leistungen von einer Einrichtung erbracht werden, die als eine ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung von gleicher Art wie eine Krankenanstalt oder ein Zentrum für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Hauptmehrwertsteuerrichtlinie betrachtet ...
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04.10.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IX R 8/09
Halbabzugsverbot für Verluste nach § 17 EStG - Findet das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG auf den festgestellten Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 4 i.V. mit Abs. 1 und 2 EStG Anwendung?
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Hinweis
29.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EG Art 49 · C-281/06
1. Ist Art. 59 EGV (jetzt Art. 49 EG) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) erfasst wird, wobei für diese Tätigkeit als quasi ehrenamtliche Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung geleistet wird?
2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass Entschädigungen nur ...
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23.09.2010 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 1/08
Stellt der mit einer Zwangsversteigerung verbundene Verlust des wirtschaftlichen Eigentums an einer Eigentumswohnung durch Zuschlag an einen Dritten die Rückzahlung von Arbeitslohn oder einen einkommensteuerrechtlich nicht relevanten Vorgang auf der Vermögensebene dar, wenn der Arbeitgeber den Kaufpreis der ihm ursprünglich gehörenden Eigentumswohnung mit dem Lohn des Arbeitnehmers verrechnet hatte?
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